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Bezugnehmend auf die Bedeutung des Friedens in der nahöstlichen Region und der Zusammenarbeit zwischen den Arabern für die blockfreie Bewegung wird eingegangen auf: die Beziehungen zwischen den arabischen Staaten, die Situation innerhalb der PLO und deren Beziehungen zwischen Syrien und Jordanien, die Libanonkrise, den Golfkrieg, die umfangreichen Waffenkäufe und die Hilfe der blockfreien Länder für die arabische Welt. (DÜI-Ott)

Die politische Einschätzung der Militärregimes, die in den vergangenen 20 Jahren aus den Staatsstreichen im Nahen Osten hervorgegangen sind, bereitet bürgerlichen wie marxistischen Sozialwissenschaftlern Probleme. Bei aller Unterschiedlichkeit liegt beiden Modellen die Forderung zugrunde, der Putsch einer sich selbst als 'revolutionär' verstehenden Offiziersclique dürfe nicht bloß zu einem Wechsel in der herrschenden Elite führen, sondern müsse eine tiefgreifende Umwälzung des vorangegangenen, als traditionalistisch und stagnierend bewerteten Systems einleiten. In zwei neueren Beiträgen zu diesem Thema von Perlmutter und Tibi wird nun mit den unterschiedlichsten Argumenten die Legende von den 'fortschrittlichen' Militärs zerstört. Perlmutter sieht in den Militärregimes nichts anderes als die Herrschaft machthungriger Oligarchien, deren Ziel nicht etwa der gesellschaftliche Fortschritt, sondern allein die Eroberung und Behauptung politischer Macht mit Hilfe des Waffenmonopols der Streitkräfte sei. Für Tibi spielen die Militärs in den Entwicklungsländern vor ihrer Machtergreifung eine zunächst durchaus positive Rolle, die sich erst nach vollzogenem Staatsstreich verändert, da das Offizierskorps als verlängerter Arm des Kleinbürgertums sich als unfähig erweist, die Revolution der unterdrückten Arbeiter und Bauern auch gegen den ausländischen Imperialismus weiterzuführen. An dem für die Sozialwissenschaften interessantesten Punkt ihrer Analysen widersprechen sich Perlmutter und Tibi. Welcher Grad von Autonomie oder von Abhängigkeit kennzeichnet das Verhältnis zu der von ihnen unterworfenen Gesellschaft? Werden die Militärregime im Nahen Osten allein durch die Eigenschaften des Offizierskorps als gesellschaftlichem Subsystem geprägt oder stellen sie vielmehr nur die verhüllte Herrschaft bestimmter Gesellschaftsklassen dar? Tibis Antwort, die Militärs seien als Bestandteil des Kleinbürgertums zu betrachten, ist zu allgemein und pauschal, um auch nur als fruchtbare Hypothese akzeptiert werden zu können. Perlmutter verfällt in das andere Extrem: seine These von der korporativen Identität und dem politischen Eigeninteresse der Militärs als einer von der Gesellschaft unabhängigen herrschenden Gruppe läßt ihn die politischen Interventionen der Militärs nicht als Ausfluß innergesellschaftlicher Konflikte begreifen, sondern wirft ihn auf psychologistische Erklärungskategorien (Machthunger, Ehrgeiz etc.) zurück. (HH)

Aus jugoslawischer Sicht

Der Beitrag untersucht die Beziehung zwischen NGOs und Gouvernementalität in den arabischen Ländern unter zwei grundsätzlichen Fragen: (1) Tragen die arabischen NGOs zur Demokratisierung eines politischen Systems bei, das für seine demokratischen Defizite bekannt ist, indem sie Experimentierräume für die Teilhabe der BürgerInnen bereitstellen und /oder neue Räume kreieren, die sich an der Ausarbeitung und der Förderung des öffentlichen Wohls beteiligen? (2) Tragen die arabischen NGOs zur Bildung und Belebung von Zivilgesellschaften bei, die diesen Namen verdienen, d. h., die fähig sind, als Gegengewicht, als Puffer und als Vermittler zwischen den im Umbruch befindlichen Gesellschaften und den staatlichen Behörden aufzutreten, welche nur noch auf ihren herkömmlichen autoritären Gewohnheiten beruhen und kaum bereit sind, die Forderungen im Kampf gegen die Armut und die Arbeitslosigkeit, für geistige und politische Freiheit und zur Verteidigung bestimmter Interessen zu erfüllen? Oder, so eine weitere Frage, ist es gegenwärtig nicht eher die Demokratisierung 'von oben', also durch die arabischen Staaten, die eine wahrhaftige Ausdehnung ihrer Zivilgesellschaften und eine Wiederherstellung verschiedener Formen sozialer und politischer Teilhabe ermöglichen? Der erste Schritt wirft zunächst einen Blick auf die arabischen NGOs, die zwischen anwaltschaftlichen NGOs und Dienstleistungs-NGOs einzuordnen sind. Der zweite Schritt macht schließlich darauf aufmerksam, dass sich die meisten arabischen NGOs durch einen halb-behördlichen Charakter auszeichnen. Im dritten Schritt wird abschließend geschlussfolgert, dass nur durch eine notwendige Demokratisierung der arabischen Staaten, also durch Reformen der Staatsapparate die schwerwiegenden gesellschaftlichen Probleme gelöst werden können. Die NGOs alleine können diese Probleme nicht lösen, weil gewisse Fragen wie die Unterentwicklung der Wirtschaft, das Fehlen oder das Ungenügen grundsätzlicher Infrastrukturen, die Organisation des Justizsystems, die öffentliche Sicherheit usw. im Gegenteil danach verlangen, eine behördliche und zentralstaatliche Struktur zu verstärken, um eine übergreifende Vision der verschiedenen Problemlösungen vorzuschlagen. (ICG2)

In fast allen arabischen Staaten gibt es mittlerweile das Frauenwahlrecht. Von gleichberechtigter Teilhabe sind die Frauen aber oft weit entfernt. Das Spannungsfeld zwischen Religionsgesetz und (semi-)säkularem Staat bildet das Haupthindernis für die Umsetzung ihrer Rechte. (APuZ)